§ 1 Geltungsbereich
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die wir mit Verbrauchern und
Unternehmen über unseren Online-Shop abschließen. Verbraucher ist jede natürliche Person,
die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende
Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur
dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
§ 2 Einkaufsmöglichkeit, Wesentliche Merkmale unserer Waren, Registrierung als Nutzer
(1) Eine Bestellung in unserem Online-Shop ist sowohl als registrierter Nutzer, als auch als
Gast möglich. Als registrierter Nutzer besteht die Möglichkeit, über die hinterlegten
Daten den Bestellvorgang zu vereinfachen. Zudem können über die Funktion „Mein
Konto“ frühere Bestellungen eingesehen werden.
(2) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer
befristeter Angebote entnehmen Sie bitte dem jeweiligen Angebot in unserem Online-
Shop.
(3) Die Registrierung zu unserem Online-Shop erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf
Zulassung besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt
geschäftsfähige Personen. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer
Website vorhandene Anmeldeformular aus. Die für die Anmeldung erforderlichen
Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie
einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen
Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten
verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten
keinesfalls mitzuteilen.
(4) Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser
allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen
verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder unter „Mein Konto“ löschen.
Allein mit der Registrierung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der
von uns angebotenen Waren. Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie
selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach
Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.
§ 3 Vertragsschluss, Vertragstext
(1) Die in unserem Online-Shop präsentierten Warenangebote sind keine Angebote im
Rechtssinne. Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ kann der Kunde die
jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich
und stellt kein verbindliches Vertragsangebot dar. Vor Abgabe einer Bestellung wird
der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten über eine Übersichtsseite
zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen
Änderungsfelder korrigieren. Mit dem Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ gibt der
Kunde ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(2) Bei einer Bestellung auf elektronischem Wege werden wir den Zugang der Bestellung
unverzüglich bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche
Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahme
verbunden werden.
(3) Ein Vertrag kommt erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch
Lieferung der Ware zustande.
(4) Der Kunde kann diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit durch die
Betätigung des „Speichern“- oder des „Drucken“-Buttons am Fuß dieser Seite
abspeichern bzw. ausdrucken. Im Übrigen wird der Vertragstext nur im Umfang der
Daten gespeichert, die wir dem Kunden per E-Mail übermitteln.
(5) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Wir liefern unsere Ware nur an Kunden
innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
§ 4 Berichtigungshinweis
Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren oder
Dienstleistungen in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl
ändern oder ausgewählte Waren oder Dienstleistungen ganz entfernen. Sofern Sie Waren oder
Dienstleistungen dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „Weiter zur
Kasse“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die
Versand- und Bezahlart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der
Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (zB bzgl. Bezahlart, Daten oder der
gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf
„Bearbeiten“ klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie
auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-
Buttons „Jetzt kaufen“ Ihre Erklärung verbindlich iSd § 3 Abs. 1 dieser AGB.
§ 4 Preise, Versandkosten
(1) Die auf unseren Internetseiten genannten Preise verstehen sich als Gesamtpreise und
enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Liefertermin und Lieferfristen sind nur
verbindlich, wenn sie uns schriftlich bestätigt werden. Die Versandkosten sind jeweils
bei der Produktbeschreibung aufgeführt. Die Versandkosten werden dem Kunden auch
vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite angezeigt.
§ 5 Zahlung
(1) Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich nach
Wahl des Kunden per Vorkasse, per Kreditkarte, per Sofortüberweisung, per PayPal
oder per Nachnahme. Nähere Informationen einschließlich der jeweiligen Hinweise zur
datenschutzkonformen Übermittlung kann der Kunde der Übersichtsseite bei Auswahl
der Zahlungsart entnehmen.
(2) Wird uns nach Vertragsschluss bekannt, dass die Zahlung des Kaufpreises infolge
mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, so sind wir berechtigt,
Vorkasse zu verlangen oder, wenn wir erfolglos eine Frist zur Zahlung des Kaufpreises
gesetzt haben, vom Vertrag zurückzutreten. Dem Kunden steht jedoch das Recht zu,
diese Folgen durch Sicherheitsleistung abzuwenden.
§ 6 Lieferung, Eigentumsvorbehalt
(1) Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Gerät der Kunde mit
der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, so sind wir berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
§ 7 Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Hinsichtlich der Voraussetzungen und
Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die Widerrufsbelehrung im Anhang verwiesen.
§ 8 Mängelrechte
(1) Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen
Vorschriften.
(2) Sämtliche Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab Übergabe.
§ 9 Schadensersatzhaftung
(1) Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache
Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren
Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). Im Übrigen
ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher
Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss,
ausgeschlossen.
(2) Sofern wir gemäß Abs. 1 für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den
Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten
Umständen typischerweise rechnen mussten.
(3) Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten weder, wenn wir eine
Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, noch für Schäden, die
nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper
oder Gesundheit, noch für gesetzliche Ansprüche.
(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten auch zugunsten unserer
Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur
Vertragserfüllung bedienen.
§ 11 Datenschutz
Wir erheben und speichern die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden.
Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen
Bestimmungen. Über die Datenverarbeitung informieren wir Sie im Übrigen in unserer
Datenschutzbelehrung, welche hier abgerufen werden kann:
https://mausbrandschutz.de/datenschutzerklaerung/
§ 11 Anwendbares Recht
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts,
wenn
(a) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder
(b) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen
Union ist.
(2) Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der
Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts,
wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen
Aufenthalt haben, unberührt bleiben.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die
Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung
(EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr.
524/2013 und unter der Internetadresse: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir
weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem
außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
teilzunehmen.
(2) Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand
getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig oder
unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen
Bestimmungen dieses Vertrages tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Sofern
solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht oder zu einem
untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlung darüber
eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine
wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.